Äquivalenzprinzip

Die Generalklausel des billigen Ermessens verlangt, dass sich Leistung und Gegenleistungen während der Vertragsdauer entsprechen. Ermessen ist soweit klar, einer muss den Preis (Zins, Entgelt...) festlegen. "Billiges Ermessen" bezieht sich dabei nicht auf "Billigung" oder billig. Vielmehr muss unter Berücksichtigung aller Fakten der Preis fair geregelt werden. Das heißt, die Regelung darf nicht auf einseitigem Interesse beruhen. So sollten auch Bankentgelte einvernehmlich und nach „billigem Ermessen“ geändert werden. Dazu

§ 315 III BGB

„Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen ...“. Das Urteil fällt gewöhnlich ein Gericht, zum Beispiel im Rahmen einer negativen Feststellungsklage.

Gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [1] ist das Äquivalenzgefüge in der Weise festgeschrieben, dass eine bei Vertragsbeginn vereinbarte Marge nach dem Gebot der Billigkeit während der Vertragslaufzeit erhalten bleibt. Und die Marge ist definiert als Abstand zwischen Referenzzinssatz zu Kundenzinssatz.

Das bedeutet, dass die ursprüngliche Zinsmarge des Geldinstituts – maßgeblich ist der Abstand zum Datum des Vertragsabschlusses – während der Vertragsdauer sich nicht einseitig zu Lasten einer Vertragspartei idR. erhöhen darf. Auch die Art, welcher maßgebliche Referenzzinssatz bei zinsvariablen Geschäften (z.B. Kredit) zur Anwendung kommt, bestimmt letztlich das Gericht [2].

Dies kann weitreichende Konsequenzen haben, speziell wenn über einen längeren Zeitraum

    • Kredit zu variablen Konditionen in Anspruch genommen wurde,

    • variabel verzinsliche Darlehen regelmäßig so anzupassen sind, dass die Zinsmarge des Geldinstituts gleich bleibt,

    • festverzinsliche Darlehen mit auslaufendem Festzinssatz zur Verlängerung anstehen - Beibehaltung der Zinsmarge bei Prolongation zum Datum des Vertragsabschlusses?

Im Einzelfall kann aus unwirksamen Anpassungsklauseln ein Anspruch auf Neuberechnung der gesamten Geschäftsverbindung abgeleitet werden. Darüber urteilen dann die Organe der Rechtspflege.

Damit ist es bei Bestandskunden schwer, seitens der Geldinstitute einseitig Änderungen im Zins- und Entgeltgefüge durchzusetzen. Ein Kunde kann sich etwa auf den Standpunkt stellen, die Grundlage einer Erhöhung sei nicht durch Offenlegung der ursprünglichen Kalkulation ausreichend dargelegt. Die Einrede des Geldinstituts aus der Verjährung eines Bereicherungsanspruchs setzt jedoch generell die Kenntnis des Kunden von dessen Bestehen voraus.

Diese verkürzte Darstellung ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine vollständige Beschreibung ist hier nicht möglich und kann je eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen.

 


[1] BGH-Urteile XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08.

[2] Der BGH weist in seinem Urteil zu Prämiensparverträgen vom 13.04.2010 (XI ZR 197/09) auf die Verwendung eines Referenzzinssatzes der Deutschen Bundesbank: „Vielmehr hat sich der Referenzzins an den in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinsen für langfristige Spareinlagen, die der zwanzigjährigen Laufzeit ... nahe kommen, zu orientieren, wobei sich jede Veränderung auch auf den Vertragszins auswirken muss und eine Änderung entsprechend dem Veröffentlichungszyklus der Bundesbankberichte monatlich vorzunehmen ist.“ Weiter unten heißt es: „Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden, um weitere Feststellungen zum sachgerechten Referenzzins zu treffen“.

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