Beweislastumkehr

Mitunter ist es in streitigen Verfahren notwendig, Beweis zu erheben. Beweispflichtig ist gewöhnlich der Betroffene. Die freie Beweisführung liegt beim Gericht (§ 286 ZPO). Beispiel: Im Falle der Rückforderung eines Darlehens hat beispielsweise der Gläubiger (Geldinstitut) zu behaupten und zu beweisen, dass ein Darlehen zur Verfügung gestellt wurde. Behauptet dagegen der Schuldner (Bankkunde), er habe das Darlehen bereits zurückgezahlt oder es sei ihm erlassen worden, so ist dieser beweispflichtig, z.B. durch Benennung von Zeugen oder durch Vorlage einer Quittung.

Die Beweislastumkehr hingegen stellt die Ausnahme vom Grundsatz dar, dass generell jede Partei die Beweislast (lat. onus probandi) für die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm trägt. Beispiel Rechnungsabschluss: Wenn auf der Rückseite des Kontoauszuges der Bank steht "Dieser Kontoabschluss gilt als anerkannt, wenn er nicht innerhalb von sechs Wochen beanstandet wird", so hat die Bank innerhalb dieser Frist gemäß den vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu beweisen, dass der Rechnungs-abschluss korrekt ist. Nach Ablauf der 6-Wochen-Frist muss dagegen der Bankkunde seinem Geldinstitut gegenüber deren fehlerhafte Abrechnung darlegen und beweisen. Das wirkt dann als sog. Beweislastumkehr, obwohl der Bankkunde den Kontoauszug nicht selbst erstellt hat.

Die Beweisführung geschieht hinlänglich durch Vorlage eines unabhängigen, mathematischen Gutachtens mit Ermittlung der Schadenssumme.

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