unzulässige Bankgebühren, Entgelte

Die Sensibilität von Angestellten in Finanzinstituten bei Kosten und Gebühren ist in der Regel nicht sonderlich ausgeprägt. Finanzinstitute führen die Konten ihrer Mitarbeiter weitgehend kostenfrei. Diesen Mitarbeitern fehlt oft die Erfahrung, wie sehr einen normalen Bankkunden die regelmäßigen Gebühren belasten. Und diese Mitarbeiter werden teilweise erlösbezogen bezahlt.

Natürlich hat ein Finanzinstitut das Recht, angemessene Entgelte zu berechnen. Allzu oft entsprechen diese jedoch nicht der Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten. Maßstab bei Bestandskunden ist § 315 BGB (billiges Ermessen). Mitunter sind Finanzinstitute bei der Erfindung von Gebühren sehr kreativ (Gebührendschungel). Hier kommt es oft zu Streitigkeiten.

Dabei ist es doch relativ einfach: Bei der Ausübung von gesetzlichen Pflichten oder vertraglichen Nebenpflichten kann ein Geldinstitut vom Grundsatz her kein gesondertes Entgelt für ihre Dienstleistung berechnen. Gleiches gilt, wenn sie die Tätigkeit im Eigeninteresse erbringt:

Einzelfallrechtsprechung (kurzer Überblick)

- ohne Gewähr -

Auskünfte: einholen durch Banken od. Dritte im Eigeninteresse

§ 307 BGB

Barein- und -auszahlungen eigenes Konto [1]

BGH XI ZR 80/93
BGH XI ZR 217/95
AG Ffm. a. M. 32 C 2755/97-84

Darlehen - Bearbeitungsgebühr, Bearbeitungsentgelt

OLG Bamberg,
OLG Dresden,
OLG Düsseldorf,
OLG Hamm,
OLG Karls. 17 U 192/10 usw.

Darlehen - Kontoführungsgebühr

BGH XI ZR 388/10

Darlehen - Wertermittlungs-, Schätz- oder Besichtigungsgebühr

OLG Düsseldorf I-6 U 17/09

Dauerauftrag - Nichtausführung mangels Deckung

BGH XI ZR 5/97

Depotkonto - Freistellungsauftrag (Verwaltung, Änderung)

BGH XI ZR 269/96

Depotkonto - Depotübertrag auf neues Institut, Depotschließung

BGH XI ZR 200/03
BGH XI ZR 49/04

Grundschuld - Erteilung Löschungsbewilligung

BGH XI ZR 217/95
BGH XI ZR 244/90

Kontoauflösung, Kontokündigung - Spar- oder Girokonto

§ 307 BGB

Kontopfändung - Bearbeitung der Pfändung bei Giro-/Sparkonto

BGH XI ZR 8/99

Lastschrift [2] - Benachrichtigungsentgelt Rücklastschrift

BGH XI ZR 197/00
BGH XI ZR 219/98

Scheck - Benachrichtigungsentgelt über Nichteinlösung (Rückgabe)

BGH XI ZR 197/100

Überweisung - Nichtausführung mangels Deckung

BGH XI ZR 5/97

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit (Auszug). Sie gibt den aktuellen Stand der Diskussion zur Zeit der Veröffentlichung des jeweiligen Urteils wieder. Verjährung Kontokorrent, Girokonto, Geschäftskonto: siehe BGH II ZR 30/65 (BGHZ 51, 346)

Haben Sie eine dieser Gebühren bezahlt? Zu Unrecht kassiert – Geld zurück?


[1] Bei Konten mit Einzelpreisabrechnung bei Verbrauchern darf ab der sechsten Barein- / Auszahlung pro Monat ein Entgelt (Buchungsposten) berechnet werden. Bei Konten mit Pauschalpreis hingegen darf kein Extrageld für Ein- und Auszahlungen verlangt werden.

[2] Seit 9.07.2012 sind Entgelte für die Benachrichtigung nach einer Rücklastschrift offensichtlich zulässig. Banken und Sparkassen haben ihre Geschäftsbedingungen hinsichtlich der alten Einzugsermächtigung an die ab 1.02. /  1.08.2014 eingeführte SEPA-Lastschrift angepasst.

 

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