Rechnungsabschluss

1. Kontoauszüge sind Wertpapiere

Kontoauszüge sollten nicht zu früh entsorgt werden — je älter desto besser! Eingescannte Dokumente, PDF-Dateien können theoretisch digital "ewig" aufgehoben werden. Man weiß nie, wozu die Daten später noch gebraucht werden. Im Bestreitensfall kann damit der Verlauf des Kontostandes etc. beweisen werden. Wie sollen sonst streitbefangene Abrechnungsfehler, unzulässige Entgelte oder übersetzte Sollzinsen im Rechnungsabschluss über längere Zeiträume nachgewiesen werden? Unterlassene, nicht gehörige Zinsanpassungen bei variabel verzinslichen Kredit-, Darlehens- oder Sparverträgen kommen häufiger vor als man denkt.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, sind Privatpersonen nicht verpflichtet, Belege aufzuheben. Kaufleute bzw. Unternehmer sind dagegen nach Handels- und Steuerrecht (§§ 257 HGB, 147 AO) verpflichtet, relevante Geschäftsunterlagen geordnet innerhalb vorgegebener Fristen aufzubewahren.

Werfen Sie niemals Kontoauszüge oder Kreditunterlagen weg! Achten Sie darauf, dass Kontoauszugsdrucker mitunter Thermopapier verwenden, das nur begrenzt haltbar ist - Fachleute sprechen von 12 Jahren oder weniger. Unterschreiben Sie niemals ohne anwaltlichen Rat voreilig Vergleiche. Nur mit beweiskräftigen Unterlagen können längst vergessene Schätze zum Beispiel mittels Kontenprüfung gehoben werden.

2. irreführende Kontoauszüge

Auf einem Kontoauszug muss der Betrag stehen, der tatsächlich auf dem Konto verfügbar ist.

Kontoauszüge sind irreführend, wenn bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Auszugs nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann,

selbst wenn die Einzelumsätze unterschiedliche Wertstellungen anzeigen (BGH-Urteil 11.01.2007 - I ZR 87/04). Dem Leser des Kontoauszugs muss die Möglichkeit eingeräumt werden, unterschiedliche Zinswirkungen im Saldo zu erkennen. Ansonsten können (irreführende Gestaltung) Vorteile in Form von Zinsen gezogen werden. Beispiel:

    Am 28. Februar 2003 erhielt ein Kunde von seinem Geldinstitut einen Kontoauszug, der einen Saldo "neuer Kontostand EUR 119,47+" auswies. Darin war ein Betrag von 97 € enthalten, der erst am 3. März 2003 wertgestellt wurde. Der Kunde hob am 28. Februar 2003 etwa 110 € ab. Ihm wurden deshalb für den Zeitraum bis zum 3. März 2003 Sollzinsen belastet.

Kunden, die durch irreführende Kontostandsmitteilungen mit Zinsen bei Inanspruchnahme einer eingeräumten oder geduldeten Kontoüberziehung (Überziehungszinsen) belastet wurden, sollten dem Rechnungsabschluss gehörig (fristgerecht) widersprechen. Auf dem Kontoauszug muss klar ersichtlich sein, welcher Betrag dem Kontoinhaber valutagemäß zur Verfügung steht.

Nicht umsonst hat es sich unter Fachanwälten für Bank- oder Insolvenzrecht herumgesprochen, dass die Prüfung von Kontoauszügen regelmäßig gehaltvolle „Rechenfehler“ zu Tage fördern kann. Insolvenzverwaltung und -beratung sind für Anwälte lukrative Tätigkeitsfelder.

Die verkürzte Darstellung ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine vollständige Beschreibung ist hier nicht möglich und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen.

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