Koppel- / Verbundgeschäft (Finanzierungskauf)

Ein Verbundgeschäft – auch Koppelgeschäft genannt – liegt vor, wenn der Abschluss eines Vertrages den Abschluss eines zweiten Vertrages zwingend beinhaltet und damit eine direkte Abhängigkeit zwischen beiden Verträgen hergestellt ist. Bildet ein Darlehensvertrag mit einem anderen Vertrag (z.B. Lebensversicherungsvertrag) eine wirtschaftliche Einheit, und ist darüber hinaus ein "Verbraucher" [1] (Darlehensnehmer) und ein Unternehmer (Geldinstitut) am finanzierten Vertrag beteiligt, können der Darlehensvertrag und der andere Vertrag nach § 358 Abs. 3 BGB verbundene Geschäfte sein.

Eine wirtschaftliche Einheit (verbundener Vertrag) können bilden

  • Darlehensvertrag und Leistungsvertrag (Werkvertrag oder Dienstvertrag, der zugleich ein Fernabsatzvertrag ist).

  • Darlehensvertrag und Liefervertrag (Kaufvertrag zum Beispiel beim Haustürgeschäft oder Fernabsatzvertrag)

Die Folge ist, dass der Verbraucher mit dem Widerruf des

  • anderen Vertrages zugleich das Recht hat, den Verbraucherdarlehensvertrag (beachte Sonderregelung Realkreditvertrag) zu widerrufen.

  • Verbraucherdarlehensvertrages zugleich den verbundenen anderen Vertrag (Kauf-, Werk-, Dienstvertrag) widerrufen kann § 358 Abs. 2 BGB

Verbundene Geschäfte im Finanzbereich können Finanzierungsmodelle mit Tilgungsersatz beim Darlehen sein. Dazu zählen Finanzierungen mit Tilgungsaussetzung bei:

  • Kapitalversicherungen (Kapitallebensversicherungen, private Rentenversicherungen)

  • Bausparsofortfinanzierungen (Bausparvertrag gekoppelt mit Vorausdarlehen)

  • Investmentfonds (offene Fonds) und

  • geschlossene Fonds etc.

Rechtsfolgen des Widerrufs (Rückabwicklung): Nach Erklärung des Widerrufs sind beide Verträge nach § 346 ff. BGB zurück abzuwickeln. Im Falle des Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben (§ 357 I BGB). Sind empfangene Geldleistungen auszugleichen, so ist der Gegenseite der Geldwert zurück zu zahlen (vgl. BGH, 5.12.2005, VIII ZR 382/04). Widerruf Darlehensvertrag:

  • Kreditnehmer -> Rückgewähr der Darlehensvaluta (+ Verzinsung)

  • Kreditgeber -> Rückgewähr der vom Kreditnehmer selbst gezahlten Beiträge (+ Verzinsung)

  • marktübliche Verzinsung, nicht gesetzlicher Zinssatz (BGH NJW 2007, 364).

BGH-Urteil XI ZR 248/02

Eine etwa gegebene Aufklärungspflichtverletzung (§ 280 I BGB) der Bank, die es unterlassen hat, den Darlehensnehmer über die Nachteile einer Finanzierung mittels Festkredit und Kapitallebensversicherung zu unterrichten, rechtfertigt keinen Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Dafür: Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten.

Die verkürzte Darstellung ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine vollständige Beschreibung ist hier nicht möglich und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen. 

 


[1] "Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB). Der Begriff des "Verbundenen Geschäfts" wurde 1990 mit dem Verbraucherkreditgesetz eingeführt (§ 9 VerbKrG). Mit Außerkrafttreten des VerbrKrG am 1. Januar 2002 wurde dieser Paragraf in § 358 BGB übernommen.

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