Rechtschutzversicherung in jedem Fall sinnvoll

Sie schützt den Beklagten oder den Kläger vor unabsehbaren Kosten im Verteidigungsfall bzw. im Falle der Rechtsverfolgung. Ein Rechtstreit kann schnell teuer werden. Es kann geschehen, dass die Kosten eines Prozesses genauso hoch oder höher sind, als die Summe, um die gestritten wird.

Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung (RSV) rufen Sie bei der Schadenhotline des Versicherers an und versuchen Sie, folgende Punkte zu klären. Dazu halten Sie bitte Ihre Versicherungsschein­num­mer bereit:

  • Gibt es Ausschlüsse im Versicherungsumfang?

  • Welche Rechtsgebiete sind versichert?

  • Steht eine Wartefrist (meist 3-6 Monate) entgegen?

  • Wie hoch ist die Selbstbeteiligung?

  • Falls Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, ist eine schriftliche Kostendeckungszusage angezeigt. Notieren Sie sich die Schadennummer. Mit Hilfe der Schadensnummer kann ihr Rechtsanwalt seine Gebühr direkt bei Ihrer Versicherung abrechnen. Ansonsten gilt: Die Einholung einer Deckungszusage bei der RSV durch den Anwalt stellt eine gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheit dar, die idR. gesondert an den Anwalt zu vergüten ist.

  • Die Rechtschutzversicherung zahlt nur die Kosten, zu denen sie im Versicherungsvertrag verpflichtet ist. Vieles ist ausgeschlossen. Anwaltliche Reisekosten (Fahrtkosten, Parkgebühren, Abwesenheitsgelder, Hebegebühren usw.) werden grundsätzlich nicht übernommen. Bei einigen Versicherungsunternehmen nur dann, wenn die Entfernung zwischen Gerichtsort und Wohnsitz der Partei mindestens 100 km beträgt.

  • Jeder Versicherungsnehmer sollte wissen, dass der Rechtschutzversicherer die RSV kündigen kann, wenn innerhalb von 12 Monaten zwei Rechtsschutzfälle auftreten. Meist wird davon kein Gebrauch gemacht.

Deckungsschutz in der Rechtschutzversicherung

(Rechtschutzversicherung verweigert die Deckungszusage)

In bestimmten Fällen müssen die Rechtschutzversicherer auch die Kosten für Rechtstreitigkeiten übernehmen, bei denen sie sich bislang standhaft geweigert haben:

  • bei Widerruf, Rückabwicklung von Darlehensverträgen bezüglich der Allgemeinen Rechtschutzbedingungen (ARB) 1994 unter Hinweis auf die Vorvertraglichkeit (BGH 17.10.2007 – IV ZR 37/07) oder

  • bei Verwendung einer unwirksamen Effektenklausel in älteren Rechtschutzversicherungen (BGH IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12). Die beanstandete Ausschlussklausel zu Streitigkeiten um Geldanlagen war Bestandteil vieler Rechtschutzversicherungsverträge, hauptsächlich der Jahre 2000 bis 2011.

In vergleichbaren Fällen, in denen die Kostenübernahme von der RSV anfänglich verweigert wird, kann es sich durchaus lohnen, mit versierter anwaltlicher Hilfe nachzubohren und hartnäckig zu sein.

Die Prozesskostenhilfe ist keine kostenlose Rechtsschutzversicherung für Bedürftige. Für Bankkunden ohne Rechtschutzversicherung kann durch Verkauf der Forderung an ein Factoringunternehmen oder Übernahme der Kosten (Anwalt, Gericht, Sachverständiger) durch einen Prozessfinanzierer das Kostenrisiko minimiert werden oder komplett entfallen. Bei Bedarf können wir Ihnen helfen, die notwendigen Informationen einzuholen.

Die verkürzte Darstellung ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine vollständige Beschreibung ist hier nicht möglich und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen.

Unternehmerberatung Dieter Ehrmann  |  Telefon 0 79 31-12 14 120 | info@berater-ehrmann.de