Einrede der Verjährung

Die einfachste Art und Weise, sich gegen einen Schadensersatzanspruch zu verteidigen, ist gewöhnlich der Hinweis auf die eingetretene Verjährung. Zunächst verworren ist vordergründig die Frage, ab welchem Zeitpunkt Verjährung eintritt. Denn "nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Zahlung zu verweigern" (§ 214 BGB).

kenntnisabhängig - regelmäßige Verjährung §§ 195, 199 BGB n.F.

Seit 1.01.2002 beträgt die normale Verjährungsfrist drei Jahre (Regelung davor 30 Jahre). Für vollstreckbare Titel wie z.B. aus Vollstreckungsbescheiden und Urteilen gilt nach wie vor die 30jährige Verjährungsfrist. Für Altverträge gelten Übergangsregelungen. Die Verjährungsfristen ergeben sich aus dem BGB und auch aus anderen Gesetzen. Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Oft berufen sich die Geldinstitute auf die kurze (regelmäßige) dreijährige Verjährungsfrist. Die Verfahren ziehen sich über Monate in die Länge und enden vielfach mit einem Vergleich. Wer dann die Anwalts-, Gutachter- und Gerichtskosten trägt, ist letztlich auch Verhandlungssache.

kenntnisunabhängig - regelmäßige Verjährung § 199 III S. 1 Nr. 1 BGB n.F.

Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

    1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an

    2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

Wirkung der Verjährung § 214 BGB [Hauptanspruch]

„(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern ...“.

Der Anspruch besteht weiter fort, dieser kann jedoch beim Schuldner nicht mehr durchgesetzt werden. Der Schuldner bekommt ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht, die „Einrede der Verjährung“. Mit dem verjährten Anspruch kann dennoch aufgerechnet und ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden (§ 215 BGB). Beispiel: Sofern noch Verbindlichkeiten gegenüber einem Gläubiger (Bank) bestehen, gegen den bereicherungsrechtliche Forderungen existieren, kann nach Eintritt der Verjährung eventuell aufgerechnet und zurückbehalten werden. Jedoch ist zu beachten, ob der Anspruch aus anderen Gründen, zum Beispiel aufgrund eines vertraglichen oder gesetzlichen Aufrechnungsverbotes, nicht aufgerechnet werden darf.

Sonderfall: Die Verjährung einer Kontokorrentbindung unterliegenden Forderung ist gemäß BGH-Entscheidung vom 17.02.1969 II ZR 30/65 i.V.m. §§ 202 ff. BGB und § 355 HGB

bis zum Schluss der jeweiligen Rechnungsperiode gehemmt. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob diese Forderung tatsächlich in das Kontokorrent (= Konto in laufender Rechnung) aufgenommen worden ist oder nicht. Die Verjährung der Saldoforderung ist so lange gehemmt, wie das Kontokorrentverhältnis besteht und der Saldo abredegemäß gefordert werden kann. Nach Schließung des Kontokorrentkontos, zum Beispiel bei Auflösung des Kontos im Rahmen des Wechsels der Bankverbindung, beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist wie vorgenannt dann 3 Jahre (§ 195 BGB n.F.) bzw. 10 Jahre (§ 199 III BGB n.F.) - je nach subjektivem Kenntnisstand des Anspruchs aus der streitbefangenen Kontoabrechnung. Die Aufrechnung (= Aufhebung der Forderung durch eine Gegenforderung §§ 387 ff. BGB) setzt gegenseitige Ansprüche der Parteien voraus, die im Zeitpunkt des Zugangs der Aufrechnungserklärung vorliegen müssen.

Die verkürzte Darstellung ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine vollständige Beschreibung ist hier nicht möglich und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen.

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