Widerrufsjoker, fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Zu jedem Verbraucherkreditvertrag gehört seit 1.01.1991 eine Widerrufsbelehrung. Lebensversicherungsunternehmen müs­sen seit Mitte 1994 über das Widerrufsrecht belehren. In der Praxis gibt es eine Vielzahl von ausgestalteten Widerrufsbelehrungen. Jedoch erst auf den zweiten Blick sieht man diesen an, ob sie wirksam sind oder nicht. Immer noch werden Widerrufsbelehrungen verwendet, die unverständlich gestaltet oder so formuliert sind, dass der "Verbraucher" unmöglich den Beginn der Widerrufsfrist erkennen kann.

Zum Beispiel ist die oft ab April 2008 verwendete Formulierung „... Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung ...“ unzureichend (BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10), da es an der exakten Regelung über den Fristbeginn fehlt. Die textliche Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung kann zur Unwirksamkeit führen. Die Überprüfung (je)der konkreten Widerrufsbelehrung ist stets vor diesem Hintergrund durch einen Anwalt angezeigt. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.

Welche Folgen hat eine unwirksame Widerrufsbelehrung?

Rechtsfolge kann sein, dass bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung die eigentliche Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat und der Darlehensnehmer seinen Vertrag später noch zum einen für ihn günstigen Zeitpunkt widerrufen kann. Bei kapitalbildenden Versicherungen heißt der Widerruf „Widerspruch“.

Mit dem Widerruf entsteht ein gesetzliches Rückabwicklungsverhältnis. Verbraucher werden so gestellt, als ob sie das Darlehen oder die kapitalbildende Versicherung nie abgeschlossen hätten. Das bedeutet, dass die „beiderseits empfangenen Leistungen“ zurück zu gewähren sind (§ 346 BGB). Die tatsächlich gezogenen Nutzungen (Zinsnutzen §§ 812, 818 BGB) sind herauszugeben. Zudem darf ein Geldinstitut keine Vorfälligkeitsentschädigung (OLG Brandenburg, Urteil 17.10.12, 4 U 194/11) bzw. keine Nichtabnahmeentschädigung zum Ansatz bringen.

Auswirkungen auf heute noch laufende Darlehensverträge

Dies führt dazu, dass Darlehensnehmer ein zinsgünstigeres Darlehen aufnehmen können als noch vor Jahren – vorbehaltlich einer Bonitäts- und Beleihungsprüfung – und sie durch eine solche Umschuldung mitunter viel Geld sparen. Auch gezahlte Gebühren lassen sich bisweilen zurückholen wenn die Widerrufsbelehrung falsch war. Das Widerrufsrecht erlischt nicht mit der Ablösung des Darlehens bzw. Kredites.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – ewiges (?) Widerrufsrecht

Um mit einem Missverständnis aufzuräumen: Ein ewiges Widerrufsrecht gibt es nicht. Wann und ob Verwirkung eintritt (kein Recht auf Rückabwicklung trotz Widerruf) hängt vom Zeitfaktor und den Umständen des Einzelfalles ab. Zeit ist Geld. Bisweilen lässt sich im Verhandlungswege mehr erreichen, wenn die Streitparteien eine kostenträchtige und zeitraubende Klage vermeiden wollen.

Die Höhe des Nutzungszinssatzes ist, wenn hinreichende Angaben zur Berechnung fehlen, nach § 287 Abs. 1 ZPO zu schätzen. Dieser kann z.B. bei sonstigen Darlehen auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (früher der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank) ab 1.01.1999 nach der Formel „Diskont bzw. Basis +5“ ohne Kapitalisierung der Zinsen geschätzt werden. Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Entweder können damit Verbindlichkeiten zurückgeführt oder der zu viel erlangte Vermögenswert zinstragend angelegt werden. Beides gleichzeitig ist jedoch ausgeschlossen. 

 

Vortragsskript: Widerrufsjoker Mai 2015 - wichtiges in Kürze ... Download

 

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