Zinsanpassungen - variable Zinssätze

1.  Zinsermessensklausel (variable Zinssätze)

Bei Kredit- / Darlehensverträgen und Einlagen (Spareinlagen, -verträge, -briefe, Termin-, Festgelder...) mit variablen Zinssätzen sind die Zinsänderungsklauseln kritisch zu beleuchten. Nach der Rechtsprechung des BGH müssen Zinsänderungsklauseln hinreichend bestimmt sein und sowohl Zinsanpassungen nach oben als auch nach unten vorsehen (Äquivalenzprinzip).

Vordergründig bedeutet dies, dass die ursprüngliche Zinsmarge des Geldinstituts, relativ zum Referenzzinssatz, die beim ersten Vertragsabschluss Gültigkeit hatte, sich normalerweise während der Vertragsdauer nicht erhöhen darf. Zinsen sind regelmäßig so anzupassen, dass die Zinsmarge der Bank nahezu gleich bleibt. Dies gilt auch für die Prolongation (Verlängerung auslaufender Zinssatz) von festverzinslichen Darlehen.

Bei vielen Darlehen und auch Sparverträgen mit älteren Zinsermessensklauseln stehen zwischenzeitlich Rückerstattungsansprüche im Raum (BankPraktiker 2/2013). Dazu eine Beispielformulierung in einem Kreditvertrag: „Der Zinssatz beträgt zur Zeit 12,0 v.H. pro Jahr. Die Bank ist berechtigt, die Konditionen – insbesondere bei Änderung des Geld u. Kapitalmarktes – zu senken oder zu erhöhen“. Was fehlt hier? Der Parameter für die Änderungsbefugnis bzw. -pflicht in sachlicher Hinsicht, z.B. die Bindung an einen Referenzzinssatz (Euribor oder...).

Intransparenz kann zur Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel führen. so dass die Bank oder Sparkasse den vereinbarten Zins nicht mehr als relativ zum Referenzzinssatz anheben darf, den Zinssenkungen im Referenzzins aber folgen muss.

Von Juristen zu klären sind die Fragen, ab welchem Zeitpunkt die Verjährung eintritt und welcher Zins stattdessen bei einer unwirksamen Zinsänderungsklausel geschuldet wird.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit von inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauseln (BGHZ 180, 257 ff) ist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbar (Urteil OLG Düsseldorf I-6 U 7/11 vom 05.04.2012). Selbst bei einer wirksamen Zinsanpassungsklausel lohnt sich häufig die Überprüfung der Zinsabrechnung. Offenkundig feststellbar passen Finanzinstitute variable Zinssätze mitunter nicht rechtzeitig nach unten an, so dass sich auch hier Erstattungsansprüche aus fehlerhaften Abrechnungen ergeben können.

2.  Cap Darlehen

Bei einem variabel verzinslichen Darlehen mit Zinscap-Vereinbarung werden bei Vertragsabschluss Zinsobergrenze (Cap) und Zinsuntergrenze (Floor) festgelegt. Die Cap-Obergrenze gibt dem Darlehensnehmer Zinskalkulationssicherheit, mit der Möglichkeit, zu festgelegten Zeiträumen Sondertilgungen meist ohne Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigung leisten zu können. Der variable Darlehenszinssatz wird dabei in der Regel alle drei oder sechs Monate entsprechend eines vorher definierten Referenzzinssatzes angepasst. Ausweislich eines Urteils des Landgerichts Düsseldorf (19.01.2012, 14c O 115/11) ist eine Zinscap-Prämie eine laufzeitbezogene Zinszahlung (BFH-Urteil 24.11.1999, X R 144/99) und bei vorzeitiger Tilgung des Darlehens anteilig durch die Bank zu erstatten.

3.  Eurokredite

Bei Abschluss und Prolongation von Eurokrediten (Geldmarktdarlehen) verhält es sich bezüglich der Zinsanpassungsklausel ähnlich, wobei u.U. noch das Fremdwährungsrisiko hinzukommt.

Die verkürzte Darstellung ist nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine vollständige Beschreibung ist hier nicht möglich und kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen.

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